Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(gilt Ausschließlich für Verbraucher)
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

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Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden


1. Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AGB.

(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen AGB abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist derjenige, welcher eine Bestellung nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.

(2) Weder die Entgegennahme Ihrer Bestellung noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellt eine Annahme Ihres Angebotes dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an,, es sei denn, dass die Annahme anderweitig ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes dar.

(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

(4) An das von Ihnen abgegebene Angebot müssen Sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall müssen Sie uns dies anzeigen. Nehmen Sie von der Bestellung Abstand, erstatten wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Kunden jedoch unzumutbar, so steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.

3. Preis- und Produktangaben

(1) Auf unserer Internetseite verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro zuzüglich der derzeitig gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen Versandkosten, es sei denn, dass eine anderweitige Angabe ausdrücklich kenntlich gemacht ist.

(2) Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für den Versand und bestimmte Bezahlarten berechnen wir die auf unserer Internetseite und im Bestellablauf ausgewiesenen Beträge.

4. Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtdienst wahrnehmen können. Kommen Sie der Verpflichtung gem. § 4 Abs. 1 unserer AGB nicht nach, so entsteht Ihnen gleichwohl kein Schaden.

(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl Sie sich hierzu verpflichtet haben.

5. Gewährleistung / Haftung / Haftungsausschluss

(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen zu lassen. Es gelten insofern die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung oder Nachbesserung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

(4) Bei Gebrauchtartikeln, welche als solche gekennzeichnet sind, leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

6. Haftung / Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Vorbehaltlich vorstehender und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(gilt Ausschließlich für Verbraucher)

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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

oneserv-online services GmbH & Co. KG
Bautzner Straße 192 a
01099 Dresden
E-Mail: EMail Fax: 0351 8894902

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung
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8. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Internetseite näher ausgewiesen. Von unseren Kunden besonders gewünschte Versandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die jeweiligen Preise sind den Angaben zu der jeweiligen Ware zu entnehmen.

(2) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies zwischen und und dem Kunden vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.

(3) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um geschätzte Liefertermine handelt.

(4) Übt der Kunde sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, trägt er die Kosten der Rücksendung, soweit der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder er bis zum Zeitpunkt des Widerrufs für die zurückzusendende Sache den Kaufpreis weder ganz noch teilweise erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

9. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur mit rechtskräftig festgestellten, von uns anerkannten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüchen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Schlußbestimmung

(1) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl erlangt Verbrauchern gegenüber nur dann Geltung, wenn nicht zwingende nationale Vorschriften des Staates entgegenstehen, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 24.02.2014

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden


1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art und unter Verwendung welcher der von uns betriebenen Internetseiten der Vertrag zustande kommt.

(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind alle Untermehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AGB.

(4) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden sind.

(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

2. Vertragsschluss / Belehrung über Widerrufsrecht

(1) Soweit auf unseren sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden bestimmten Internetseiten ein Widerrufsrecht vorgesehen ist, gilt dieses Widerrufsrecht nur für Kunden, welche nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.

(2) Unsere Präsentation von Waren und anderweitigen Leistungen im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst Ihre Bestellung bei uns stellt ein rechtsgeschäftliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, gleich auf welchem Kommunikationsweg Ihre Bestellung erfolgt.

(3) Weder die Entgegennahme Ihrer Bestellung noch eine von uns versandte Bestellbestätigung stellt eine Annahme Ihres Angebotes dar. Angebote nehmen wir ausschließlich durch Versand der bestellten Waren an, es sei denn, dass die Annahme anderweitig ausdrücklich durch uns erklärt wird. Mithin stellt der Versand oder die ausdrückliche Annahmeerklärung die Annahme des Angebotes dar.

(4) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

(5) An das von Ihnen abgegebene Angebot müssen Sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall müssen Sie uns dies anzeigen. Nehmen Sie von der Bestellung Abstand, erstatten wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Kunden jedoch unzumutbar, so steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.

3. Preis- und Produktangaben

(1) Auf unserer Internetseite verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro zuzüglich der derzeitig gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen Versandkosten, es sei denn, dass eine anderweitige Angabe ausdrücklich kenntlich gemacht ist.

(2) Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für den Versand und bestimmte Bezahlarten berechnen wir die auf unserer Internetseite und im Bestellablauf ausgewiesenen Beträge.

4. Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, ist Ihre Mitarbeit erforderlich. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.

(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Wird die Ware versandt, liegt mithin ein Versendungskauf vor, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und / oder der Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

5. Gewährleistung / Untersuchungs- und Rügepflicht / Haftung / Haftungsausschluss

(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nichts abweichendes geregelt ist. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen.

(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

(4) Ferner findet § 377 HGB Anwendung. Sie müssen die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel bzw. Mengenabweichungen binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Nachlieferungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns binnen 14 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(5) Für die von uns verkauften Waren leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtartikeln leisten wir Gewähr für eine Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.

6. Haftung / Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Vorbehaltlich vorstehenden und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Internetseite näher ausgewiesen. Von unseren Kunden besonders gewünschte Versandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die jeweiligen Preise sind den Angaben zu der jeweiligen Ware zu entnehmen.

(2) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies vertraglich vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.

(3) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um geschätzte Liefertermine handelt. Der Kunde ist bis zu 14 Tage nach Ablauf der geschätzten Lieferfrist an sein Angebot gebunden. Danach steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Teillieferungen, die vom Kunden nicht ausdrücklich gewünscht wurden, entstehen für Sie durch die Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten. Vorstehenden Satz ersatzlos streichen, da in AGB keine Teillieferung vereinbart werden kann, wenn dies vom Kunden nicht gewünscht ist. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Versand der bestellten Ware erst nach Zahlungseingang.

8. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Liefergegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von uns, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen, unser Eigentum.

(3) Die Vorbehaltsware, welche in unserem Eigentum steht, darf nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Eine Veräußerung und/oder Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte und Forderungen – zur Sicherung an uns ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.

(4) Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der Kunde den Teil der Gesamtforderung an uns ab, welcher dem tatsächlichen Wert der Vorbehaltsware entspricht.

(5) Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.

(6) Eine Verarbeitung erfolgt für uns. Wir und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht im Eigentum von uns stehen, wir den Miteigentumsanteil in der Höhe erwerben, welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.

(7) Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber uns in Verzug gerät und wir den Widerruf der Einzugsermächtigung aussprechen.

(8) Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von uns die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so geben wir einen Teil der Sicherungsrechte auf Aufforderung des Kunden frei.8. Schlußbestimmung

9. Schlussbestimmung

(1) Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von oneserv – online services. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichbr /t bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 11.03.2014